Kiew dreht Krim den Hahn ab – Energieversorgung wiederhergestellt
1. September 2014 – © Foto: RIA Novosti/ Mikhail Voskresenskiy
STIMME RUSSLANDS Die Energieversorgung, die in mehreren Städten der Krim in der Nacht zum 1. September eingestellt worden war, ist wiederhergestellt worden. Die Städte Kertsch, Jalta, Sewastopol und Simferopol hatten keinen Strom, weil die ukrainischen Lieferungen um zwei Drittel gekürzt worden waren.
Wie der amtierende Krim-Chef Sergej Axjonow mitteilte, wurde die Energieversorgung hauptsächlich durch eigene Quellen, darunter HKWs sowie Solar- und Windkraftwerke, wiederhergestellt.
Kiew verspricht, die Stromlieferungen bis 20.00 Uhr am Montag fortzusetzen. Die Krim hängt zu etwa 80 Prozent von den Lieferungen aus dem ukrainischen Energiesystem ab.
Kiew schießt gezielt auf Wohnviertel – EU schaut weg
1. September 2014 – © Foto: AP/Sergei Grits
STIMME RUSSLANDS Russlands Präsident Wladimir Putin hat der Europäischen Union vorgeworfen, bei Angriffen der ukrainischen Armee auf Wohnviertel wegzuschauen.
Die Kiewer Regierung wolle keinen sachlichen Dialog mit den östlichen Regionen führen, sagte Putin in einem BBC-Gespräch. Dass die Volksmilizen im Osten der Ukraine in den vergangenen Wochen zur Offensive übergegangen sind, erklärte Putin damit, dass „die reguläre ukrainische Armee große Ortschaften umzingelt hat und Wohnviertel unter direktes Feuer nimmt“. Das werde in Europa gerne übersehen.
„Das Ziel der Volkswehr besteht darin, die Streitkräfte und die Artillerie zurückzudrängen, um ihnen die Möglichkeit zu nehmen, auf Wohnviertel zu schießen“, so Putin weiter. Jetzt beginne ein wichtiger Prozess direkter Verhandlungen, kündigte Putin an. Dies sei mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko und europäischen Kollegen vereinbart worden. RIA Novosti/ STIMME RUSSLANDS
Neuer russischer Hilfskonvoi wartet auf Abfahrt in Ostukraine
31. August 2014 – © Foto: AP/Sergei Grits – Archivfoto
STIMME RUSSLANDS Russland hat erneut rund 280 Lastwagen mit Hilfsgütern für die notleidenden Menschen im Konfliktgebiet Ostukraine gefüllt, meldet dpa.
Der Konvoi wartet in der Region Rostow auf die Einfahrt in das Krisengebiet Donbass. Der Zeitpunkt des Grenzübertritts und die Marschroute werden geheim gehalten.
Die neue Hilfslieferung hatten Russlands Staatschef Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko bei ihrem Treffen am vergangenen Dienstag in Minsk vereinbart.
Zuvor hatte Russland, begleitet von internationaler Kritik, mit den Lastwagen rund 2.000 Tonnen humanitärer Hilfe in die Ostukraine gebracht. Die Ukraine hatte dem Nachbarland daraufhin eine Invasion vorgeworfen, weil die Lastwagen ohne Zustimmung der Behörden die Grenze überquert hatten. dpa
Merkel: Lage in Ukraine kein innerer Konflikt, sondern Konfrontation mit Russland
1. September 2014 – © Foto: AP/Michael Sohn
STIMME RUSSLANDS Die Situation in der Ukraine ist nach Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel kein innerukrainischer Konflikt, sondern eine Konfrontation mit Russland. Die jüngsten Meldungen über das Vorrücken russischer Soldaten auf dem ukrainischen Territorium veranschaulichten, dass die Lage immer dramatischer werde, sagte Merkel am Montag bei einer außerordentlichen Sitzung des Bundestages.
Es werde immer klarer, dass die Rede von Anfang an nicht von einer Krise in der Ukraine, sondern von einer Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine gewesen sei. Russland unternehme einen Versuch, die vorhandenen Grenzen zu ändern – durch Drohungen und sogar mit Gewalt… Die territoriale Integrität eines souveränen Landes sei durch die Annexion der Krim verletzt worden. Das unterhöhle die Grundlagen der Nachkriegsordnung, wonach die territoriale Integrität eines beliebigen Landes zu achten sei. Nur so könne man in Europa koexistieren, sagte Merkel.
Moskau hatte mehrmals erklärt, dass Russland keine Konfliktpartei ist und mit der Entwicklung im Südosten der Ukraine nichts zu tun hat. Laut dem Verteidigungsministerium in Moskau liefert Russland keine Waffen, Munition und sonstigen Hilfsgüter an die Volksmilizen. RIA Novosti / STIMME RUSSLANDS
Duma-Chef Naryschkin: OSZE sieht keine russischen Militärs in der Ukraine
2. September 2014 – © Foto: RIA Novosti/Grigoriy Sisoev
STIMME RUSSLANDS Auf dem Territorium der Ukraine gibt es nach Worten des Duma-Vorsitzenden Sergej Naryschkin keine russischen Truppen. „Das bestätigen denn auch Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)“, sagte Naryschkin am Montag in Paris.
„Gerade Russland war es, das vorgeschlagen hatte, Vertreter und Beobachter der OSZE an Grenzübergängen zur Ukraine stationieren zu lassen. Und sie hatten mehrmals erklärt, dass keine Bewegungen von Truppen und Kampftechnik über die Grenze registriert werden. Das ist eine Tatsache“, betonte der Duma-Chef bei einem Treffen mit französischen Geschäftsleuten, Politikern und Vertretern des öffentlichen Lebens.
Zudem rief Naryschkin die französischen Geschäftsleute dazu auf, die bilaterale Zusammenarbeit mit Russland ungeachtet der gegenwärtigen Krise weiterzuentwickeln. RIA Novosti / STIMME RUSSLANDS
Lawrow: Moskau erwartet Antworten auf seine Fragen zu Boeing-Katastrophe in Ukraine
1. September 2014 – © Foto: RIA Novosti/Mikhail Voskresenskiy
STIMME RUSSLANDS Moskau erwartet laut dem russischen Außenminister Sergej Lawrow Antworten auf seine Fragen in Bezug auf den Absturz der malaysischen Maschine in der Ostukraine.
Außerdem müssen die Experten seiner Meinung nach zur Boeing-Absturzstelle zurückkehren.
„Was die Flugschreiber enthielten, wurde sicherlich bereits ausgewertet, wird aber nicht publik gemacht. Es gibt keine Informationen über die Gespräche, die ukrainische Fluglotsen an jenem Tag mit Flugzeugen, darunter mit der Besatzung der malaysischen Boeing, geführt haben. Wir verstehen nicht, warum all das vorenthalten wird. Warum sind die Erklärungen darüber, dass all das die Volkswehr mit Hilfe Russlands getan hat, nicht wenigstens durch eine Weltraumaufnahme untermauert? Warum werden statt dessen Bilder aus Youtube gezeigt? Das ist eine sehr dunkle Geschichte“, sagte Lawrow vor Studenten und Dozenten der Moskauer staatlichen Hochschule für internationale Beziehungen.
Seinen Worten nach müssen die Ermittler zur Absturzstelle des Flugzeuges zurückkehren: „Warum untersuchen die Experten die Bruchstücke nicht, die dort liegen und die unsere Journalisten zeigen? Das heißt, man kann sie fotografieren und sich ihnen nähern. Warum sind die Experten, die die Wahrheit feststellen sollen, von dort weggefahren?“, fragt sich der russische Außenminister.
„Wir haben unsere faktischen Schlüsse vorgelegt und mehr als 20 Fragen gestellt, auf die wir Antworten erwarten“, sagte Lawrow weiter. RIA Novosti / STIMME RUSSLANDS
Putin: Zu Regelung in Ukraine sind Verhandlungen über Staatlichkeit des Ostens nötig
31. August 2014 – Foto: RIA Novosti/ Alexei Druzhinin
STIMME RUSSLANDS Zur Regelung der Situation im Südosten der Ukraine müssen laut dem russischen Präsidenten Wladimir Putin inhaltsreiche Verhandlungen zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit des Südostens des Landes in Angriff genommen werden.
„Es gilt, die Umsetzung des Plans anzustreben, über den wir übereingekommen sind. Man muss unverzüglich substantielle, inhaltsreiche Verhandlungen nicht zu technischen, sondern zu Fragen der politischen Organisation der Gesellschaft und der Staatlichkeit im Südosten der Ukraine zur bedingungslosen Sicherung der legitimen Interessen der Menschen, die dort leben, in die Wege leiten“, sagte Putin in einem Interview für die Sendung „Woskresnoje wremja“ im russischen Ersten Kanal.
Zugleich wies der Präsident darauf hin, dass sich Menschen, die glauben, dass die Volkswehr nur auf die versprochenen Verhandlungen warten wird, da vor ihren Augen Städte und Siedlungen im Südosten der Ukraine beschossen werden, im Banne irgendwelcher Illusionen befinden.
Was die westlichen Kollegen anbelangt, die Russland mit neuen Sanktionen drohen, so müssen sie nach Worten Putins an ihre eigenen Ideale erinnert werden.
„Worin bestehen dann die so genannten europäischen Werte? Unterstützung des Staatsstreiches, bewaffnete Machtergreifung und Unterdrückung von Nichteinverstandenen mit Hilfe der Streitkräfte. Sind das die gegenwärtigen europäischen Werte? Mir scheint, dass unsere Kollegen an ihre eigenen Ideale erinnert werden müssen“, betonte der russische Präsident. RIA Novosti / STIMME RUSSLANDS
Sanktionswettlauf: Putin hofft auf Triumph des gesunden Menschenverstandes
1. September 2014 – © Foto: RIA Novosti/ Aleksey Nikolskyi
STIMME RUSSLANDS Der russische Präsident Wladimir Putin hofft, dass bei der Sanktionsverhängung durch den Westen und der Reaktion Russlands darauf der gesunde Menschenverstand triumphieren wird.
Bei einer Beratung über die staatliche Unterstützung vorrangiger Investitionsprojekte im Fernen Osten sagte Putin am Montag in Jakutsk, er hoffe, dass weder Russland noch seine ausländischen Partner „Verluste durch gegenseitige Stiche erleiden“ werden.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte am Montag geäußert, Moskau müsse zwar die Sanktionen des Westens erwidern, lehne aber das Prinzip „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ ab. Russland „appelliert stets an die Vernunft, hat aber noch keine Reaktion erwirkt“.
Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben sich wegen der dramatischen Lage in der Ukraine verschlechtert. Die EU und die USA gingen Ende Juli von Einzelsanktionen gegen Privatpersonen und Unternehmen zu Strafmaßnahmen über, die gegen ganze Sektoren der russischen Wirtschaft gerichtet sind.
Als Reaktion darauf beschränkte Russland den Import von Lebensmitteln aus den USA, den EU-Ländern, Kanada, Australien und Norwegen. Auf der Verbotsliste standen zunächst Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügel, Wurst, Fisch, Gemüse, Obst, Milcherzeugnisse und sonstige Produkte. Später wurden Waren wie Saatgut, Lachs- und Forellenbrut sowie biologisch aktive Zusatzstoffe, Vitamin- und Mineralpräparate und andere schwer ersetzbare Produkte aus der Verbotsliste gestrichen. RIA Novosti / STIMME RUSSLANDS
US-Senatorin Feinstein: Russland-Sanktionen werden ihre Wirkung verfehlen
1. September 2014 – © Collage: STIMME RUSSLANDS
STIMME RUSSLANDS Die Sanktionen, die die westlichen Länder gegen Russland wegen der Lage im Osten der Ukraine verhängt haben, werden ihre Wirkung verfehlen und sich als wenig effektiv erweisen, sagte Dianne Feinstein, die Senatorin aus dem Bundestaat Kalifornien, Chefin des Geheimdienst-Ausschusses im US-Senat, in einem Interview für den TV-Sender NBC.
„Einige Menschen rufen auf, abzuwarten, bis die Sanktionen zu wirken beginnen und sich die russische Wirtschaftslage verschlechtert hat. Ich bin damit nicht einverstanden. Die Russen sind sehr tapfer und können lange dulden. Sie werden jegliche wirtschaftlichen Schwierigkeiten überstehen“, so Feinstein.
Ihrer Meinung nach genießt der russische Präsident Wladimir Putin die Unterstützung der russischen Bürger. Deshalb werden die Sanktionen der westlichen Länder nicht die Einstellung der Bevölkerung zur Politik Moskaus beeinflussen. Wie sie weiter sagte, werden direkte Verhandlungen mit der russischen Führung die beste Strategie für die Regelung der Krise in der Ostukraine sein. RIA Novosti/ STIMME RUSSLANDS
Volkswehr besetzt mehrere Ortschaften des Donbass
2. September 2014 – © Archivfoto: RIA Novosti/Andrey Stenin
STIMME RUSSLANDS Angehörige der Volkswehr haben im Südosten der Ukraine weitere Ortschaften besetzt. Das ukrainische Militär habe mindestens 320 Mann an Verwundeten und Toten sowie 30 Panzerfahrzeuge verloren, wird aus dem Stab der Volkswehr mitgeteilt.
Somit ist der sogenannte „Ilowaisk-Kessel“, wo das Militär eingekreist war, praktisch gesäubert. Ukrainisches Militär befindet sich noch in der Stadt Mospino.
Volkswehr bestätigt Zerstörung zweier ukrainischer Küstenwachschiffe
2. September 2014 – © Foto: AP/Mstislav Chernov
STIMME RUSSLANDS Die Volksmilizen der selbsternannten Republik Donezk im Osten der Ukraine haben die Zerstörung von zwei ukrainischen Küstenwachschiffen im Asowschen Meer bestätigt. „Die beiden Schiffe hatten am Vortag die von der Volkswehr eingenommene Stadt Nowoasowsk beschossen“, teilte ein Vertreter des Stabes der Volkswehr am Montag mit.
Am vergangenen Sonntag hatten Medien berichtet, dass Küstenwachschiffe der ukrainischen Marine unweit der Hafenstadt Mariupol von Unbekannten unter Beschuss genommen wurden. Elf ukrainische Grenzer seien verletzt worden. Dem Stab zufolge wurden die Boote der ukrainischen Küstenwache durch die Artillerie der Volkswehr kampfunfähig gemacht.
Am 24. August hatte die Armee der Donezker Republik eine Offensive gegen die ukrainische Armee in Richtung Süden gestartet. Die Positionen des Gegners wurden gleichzeitig bei der Siedlung Jelenowka nahe Donezk sowie im Raum der Städte Telmanowo und Nowoasowsk an der Grenze zu Russland angegriffen. Am 27. August rückten die ersten Panzer der Volkswehr in Nowoasowsk vor und bezogen Positionen in südlichen Vororten. RIA Novosti / STIMME RUSSLANDS
Kämpfe in Ost-Ukraine: Milizen melden Abschuss von Su-27-Kampfjet
1. September 2014 – Foto: RIA Novosti
STIMME RUSSLANDS Die Volksmilizen im ostukrainischen Gebiet Donezk haben nach eigenen Angaben einen weiteren Kampfjet der ukrainischen Armee abgeschossen.
Die Maschine vom Typ Su-27 sei nahe der Ortschaft Mereschki (knapp 40 Kilometer südöstlich von Donezk – Red.) abgestürzt, teilte der Volkswehr-Stab der von Kiew abtrünnigen „Donezker Volksrepublik“ am Montag RIA Novosti mit. Am Freitag hatten die Milizen bereits den Abschuss von fünf Erdkampfflugzeugen des Typs Su-25 gemeldet. Nach Angaben des ukrainischen Militärs wurde am Freitag nur eine Su-25 abgeschossen. RIA Novosti / STIMME RUSSLANDS
Ukraine-Kontaktgruppe trifft in Minsk zusammen
1. September 2014 – © Foto: Flickr.com/Alexander Kuznetsov/cc-by-nc
STIMME RUSSLANDS In Minsk, der Hauptstadt Weißrusslands, hat ein Treffen der Kontaktgruppe begonnen, die sich mit der Regelung der Situation im Südosten der Ukraine befasst.
Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen im dreiseitigen Format statt. Daran nehmen der Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine, Michail Surabow, der ehemalige Präsident der Ukraine, Leonid Kutschma, die offizielle Vertreterin des OSZE-Vorsitzenden für die Regelung der Situation in der Ukraine, Heidi Tagliavini, und der Vizepremier der Donezker Volksrepublik Andrej Purgin teil.
Volksrepubliken Donezk und Lugansk forderten Kiew auf, ihren Sonderstatus anzuerkennen
1. September 2014 – © Foto: RIA Novosti/Natalja Seliwjorstowa
STIMME RUSSLANDS Die ausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben Kiew aufgefordert, ihren besonderen Status anzuerkennen. So heißt es in der veröffentlichten Verhandlungsposition der beiden Republiken zu dem in Minsk eingeleiteten Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe.
Sie fordern, die Anti-Terror-Operation einzustellen, um freie Wahlen durchzuführen, den Status der russischen Sprache anzuerkennen und die Angehörigen der Volkswehr, politische Häftlinge und Politiker zu amnestieren.
Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk treten für den Erhalt eines besonderen Status für ihre bewaffneten Formationen ein, ebenso für das Recht, Staatsanwälte und Richter zu ernennen, sowie für eine besondere Führung der außenwirtschaftlichen Tätigkeit zur Vertiefung der Integration mit der Russischen Föderation und der Zollunion.
Sie schlagen vor, eine Kommission zur Ausarbeitung eines Vertrags über die friedliche Regelung des Konflikts in der Ukraine und zum Wiederaufbau des Donbass zu bilden.
Poroschenko verspricht Armee High-Tech-Waffen und Personalwechsel
1. September 2014 – © Foto: uk.wikipedia.org/Michael – Parade @ Kiev/cc-by
STIMME RUSSLANDS Nach der militärischen Schlappe bei Ilowajsk hat der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko eine Umrüstung der Armee mit High-Tech-Waffen sowie einen drastischen Personalwechsel angekündigt.
„Uns erwartet eine Umrüstung. Es wird immer mehr moderne hochtechnologische Waffen geben“, sagte Poroschenko am Montag nach Angaben des ukrainischen TV-Senders 112.ua. Zugleich kündigte der Staatschef einen Personalwechsel bei den bewaffneten Strukturen an, die er mit den Ereignissen der letzten Tage begründete. „Wir analysieren jetzt die jüngsten Ereignisse“, sagte Poroschenko. „Es wird sehr ernsthafte Konsequenzen geben, darunter auch beim Personal.“
In der vergangenen Woche hatten die ostukrainischen Milizen im Gebiet Donezk eine groß angelegte Offensive gegen die Regierungstruppen begonnen und im Raum Ilowajsk Tausende Soldaten in einen Kessel getrieben. Am Samstag warb Poroschenko in Brüssel um militärtechnische Hilfe für sein Land.
Die Gefechte zwischen dem Militär und den bewaffneten Regierungsgegnern in der Ost-Ukraine dauern seit April an. Die ukrainische Übergangsregierung hatte Panzer, Kampfjets und Artillerie gegen die östlichen Industrie-Regionen Donezk und Lugansk geschickt, weil diese den nationalistisch geprägten Februar-Umsturz nicht anerkannt und „Volksrepubliken“ ausgerufen hatten. Der Militäreinsatz hat nach UN-Angaben von Anfang August mehr als 2.000 Zivilisten das Leben gekostet. RIA Novosti / STIMME RUSSLANDS
Russland erwartet von Ukraine Schritte zur Rückkehr von Stenin
1. September 2014 – © Foto: RIA Novosti/Nikolaj Sokolov
STIMME RUSSLANDS „Russland erwartet von der Ukraine konkrete Schritte zur Rückkehr des Fotoreporters der Agentur Rossiya Segodnya Andrej Stenin und hofft auf einen positiven Ausgang des Ganzen“, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte des russischen Außenministeriums, Konstantin Dolgow.
Er unterstrich, dass Moskau sich nach wie vor dafür einsetze, dass die ukrainischen Behörden sich in die Lage einmischen, damit das Schicksal des Journalisten geklärt und er unverzüglich freigelassen wird. Es sei unzulässig, „auf diese Weise die Realisierung der Redefreiheit und der professionellen Tätigkeit der Journalisten zu hindern“, so Dolgow. Stenin arbeitete im Osten der Ukraine und ist seit 5. August nicht mehr erreichbar.
Begutachtung der Leichen am Ort, wo Stenin verschwand, wird in nächster Zeit bekanntgegeben
1. September 2014 – © Foto: RIA Novosti
STIMME RUSSLANDS „Die Ergebnisse der genetischen Begutachtung der Leichen, die dort gefunden wurden, wo in der Ukraine der Fotokorrespondent der Moskauer Nachrichtenagentur Rossiya Segodnya, Andrej Stenin, verschwunden ist, werden in allernächster Zeit bekanntgegeben“, erklärte der Generaldirektor der Agentur, Dmitri Kisseljow.
Vor einer Woche wurde unter den zerschossenen und verbrannten Autos auf der Autobahn zwischen Sneschny und Dmitrowka ein Renault Logan mit drei Leichen entdeckt. Die OSZE berief sich auf den Stellvertreter des Innenministers der Donezker Volksrepublik und teilte mit, dass der russische Journalist sich unter den Toten befinden könnte. Stenin, der im Osten der Ukraine arbeitete, hat sich seit dem 5. August nicht mehr gemeldet.
Besitz von ukrainischem Oligarchen Kolomoiski in Moskau beschlagnahmt
2. September 2014 – © Foto: RIA Novosti/Mikhail Markiv
STIMME RUSSLANDS Der Besitz des ukrainischen Oligarchen Igor Kolomoiski ist in Moskau beschlagnahmt worden, teilt der Sprecher des russischen Ermittlungskomitees, Wladimir Markin, mit.
Zurzeit werden Verbrechen ermittelt, die von Vertretern der ukrainischen Sicherheitskräfte in den selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk begangen wurden. Dem Unternehmen, das unter anderem von Kolomoiski gegründet wurde, gehört ein Bürogebäude in Moskau. Das durch dessen Vermietung erhaltene Geld wurde für kriminelle Tätigkeit im Südosten der Ukraine verwendet.
Russischer Sicherheitsrat: USA verlegen Panzer nach Estland
2. September 2014 – © Flickr.com/Mait Jüriado/cc-by-nc-sa 3.0
STIMME RUSSLANDS Die USA verstärken ihre Truppen in den baltischen EU-Staaten und wollen nach Angaben des russischen Sicherheitsrats Panzer und schwere Waffen in Estland stationieren.
„Die USA wollen die Nato-Truppen im Baltikum wesentlich verstärken. Eine Verlegung von schweren Waffen, Kampf- und Schützenpanzern nach Estland ist bereits geplant“, teilte Michail Popow, stellvertretender Sekretär des russischen Sicherheitsrats, am Dienstag in einem Interview für RIA Novosti mit. Er verwies darauf, dass diese militärische Verstärkung „unmittelbar vor der russischen Grenze“ erfolge. RIA Novosti / STIMME RUSSLANDS
Nato erwägt Bau von Ausbildungszentrum in Georgien
1. September 2014 – © Foto: AP/Massoud Hossaini
STIMME RUSSLANDS Im Rahmen ihrer Annäherungspolitik an Georgien macht sich die Nato laut Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Gedanken, gemeinsame Militärübungen abzuhalten sowie ein Trainingszentrum in dem Kaukasus-Staat einzurichten.
Das Bündnis wolle die Fähigkeit der georgischen Streitkräfte zur Zusammenarbeit mit der Nato verbessern, sagte Rasmussen am Montag. Hierfür könnten militärische Übungen in Georgien organisiert und ein militärisches Ausbildungszentrum eingerichtet werden.
Georgien war 1994, drei Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion, dem Nato-Programm „Partnerschaft für den Frieden“ (PfP) beigetreten. Nach der „Rosenrevolution“ von 2004 wurde die Zusammenarbeit intensiviert. Bei ihrem Gipfel 2008 in Bukarest bestätigte die Nato, dass Georgien und die Ukraine in der Zukunft aufgenommen werden könnten. In der vergangenen Woche räumte Robert Pszczel, Chef des Moskauer Nato-Informationsbüros, ein, dass die Ukraine und Georgien trotz der ungelösten Gebietsstreitigkeiten der Nato beitreten könnten. RIA Novosti / STIMME RUSSLANDS
Merkels falsche „Beweise“: Ex-Geheimdienstler warnen vor Krieg mit Russland
Die ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter warnen Merkel vor Nato-Generalsekretär Rasmussen. Denn als dänischer Premier hat er auch 2003 im Vorfeld des Irak-Kriegs massiv gelogen. (Foto: dpa)
Washington 4. September 2014 (Deutsch Türkische Nachrichten/IRIB)
Alarmiert durch die anti-russische Stimmung, die das offizielle Washington in diesen Tagen prägt – und das Gespenst eines neuen Kalten Krieges – haben ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter am 30. August den ungewöhnlichen Schritt unternommen. Sie haben eine Mitteilung an die Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt. Wie Deutsch Türkische Nachrichten am gestrigen Mittwoch berichtete, ziehen sie darin die Verlässlichkeit von Behauptungen der ukrainischen und der amerikanischen Regierung über eine russische „Invasion“ in Zweifel.
Die investigative US-Website Consortiumnews.com veröffentlichte den Originaltext. Die Seite wird vom amerikanischen Investigativ-Journalisten Robert Parry betrieben. In dem Brief heißt es: „Wir, die Unterzeichner, sind ehemalige langjährige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten. Wir unternehmen den ungewöhnlichen Schritt, diesen offenen Brief an Sie zu schreiben, um sicherzustellen, dass Sie die Gelegenheit haben, sich vor dem Nato-Gipfel am 4. bis 5. September über unsere Ansichten zu informieren.
Sie müssen zum Beispiel wissen, dass Anschuldigungen einer größeren russischen „Invasion“ der Ukraine anscheinend nicht von verlässlichen Geheimdienstinformationen gestützt werden. Stattdessen scheinen die „Geheimdienstinformationen“ von derselben zweifelhaften, politisch „festgesetzten“ Art zu sein, die vor zwölf Jahren genutzt wurde, um den US-geführten Angriff auf den Irak zu „rechtfertigen“.
Wir haben damals keine glaubwürdigen Beweise für Massenvernichtungswaffen im Irak gesehen; wir sehen jetzt keine glaubwürdigen Beweise für eine russische Invasion. Vor zwölf Jahren weigerte sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem die Fadenscheinigkeit der Beweise über irakische Massenvernichtungswaffen bewusst war, sich an dem Angriff auf den Irak zu beteiligen. Unserer Ansicht nach sollten Sie angemessen misstrauisch sein gegenüber den Anschuldigungen des US-Außenministeriums und von Nato-Beamten, die eine russische Invasion der Ukraine behaupten.